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Rechte und Pflichten von Zeug(innen)

Zeug(innen)vernehmung bei der Polizei

Die erste Zeugenvernehmung erfolgt in der Regel bei der Polizei, manchmal schon am Tatort. Einer entsprechenden Vorladung sollte man Folge leisten, da Polizei und Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren auf die Mithilfe von Zeug_innen angewiesen sind. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft muss  man nachkommen.

 

Die wichtigste Aufgabe eines_einer Zeugen_in besteht darin, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen. Sehr hilfreich ist es für alle Beteiligten, wenn zur Vernehmung Schadensaufstellungen, ärztliche Atteste, ein Gedächtnisprotokoll oder ähnliches mitgebracht werden. Nehmen Sie sich ausreichend Zeit für die Vernehmung.

 

Begleitung von Zeug_innen

Zur Vernehmung kann eine Person des Vertrauens (die allerdings nicht selbst Zeug_in im selben Verfahren sein darf) mitgebracht werden, wenn die vernehmende Person damit einverstanden ist. Dies kann auch ein_e Mitarbeiter_in einer Opferhilfeeinrichtung sein. Fragen Sie am besten vorher nach. Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin darf Sie auf jeden Fall zur Vernehmung begleiten.

 

Schutz des Wohnortes

Bei der Vernehmung werden die Personalien (Name, Familienstand, Wohnort) aufgenommen und in der Regel in den Akten vermerkt.

Vor der Aufnahme Ihrer Personalien sollten Sie sich überlegt haben, ob Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) Aufnahme in die Ermittlungsakte finden dürfen. Bei begründeten Sorgen, dass Ihnen Bedrohung, Verletzung oder Beschädigung Ihres Eigentums drohen, können Sie alternativ zu Ihrer Wohnanschrift die Ihrer Arbeitsstelle, einer Opferhilfeeinrichtung oder einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts (zu denen Sie vorher schon Kontakt aufgenommen haben müssen) angeben. Über diese alternative Adresse müssen Sie wirklich erreichbar sein. Bei noch ernsteren begründeten Sorgen um Ihre Sicherheit kann unter Umständen auch der Schutz des Namens gewährt werden.

 

Aussagen gegen Angehörige

Zeug_innen, die mit dem oder der Beschuldigten verwandt oder verschwägert sind, müssen nicht aussagen. In jedem Fall sollte das nähere oder weitere Verwandtschaftsverhältnis angegeben werden. Die Person, die vernimmt, muss vorher klären, ob das Zeugnisverweigerungsrecht in Frage kommt oder nicht.

Wollen verwandte Zeug_innen aussagen, ist es ratsam, sich Hilfe von einer Beratungsstelle dazu zu holen. Gerade wenn enge familiäre Bindungen zum_r Beschuldigten bestehen, hat sich eine solche Unterstützung bewährt. Davon unbenommen bleibt Ihr Recht, einzelne Frage, die Sie als Zeug_in selbst oder Ihre Angehörigen belasten, nicht beantworten zu müssen.

 

Weitere Ausnahmen von der Aussagepflicht
Wenn Sie sich selbst (oder einen Angehörigen) durch die Beantwortung von Fragen in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen würden, sind Sie von der Verpflichtung zur Aussage befreit.

Geistliche, RechtsanwältInnen, Steuerberater_innen, Ärzt_innen, Berater_innen in einer Schwangerschaftskonflikts- oder Drogenberatungsstelle oder Journalisten_innen besitzen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf Wissen, das sie im Rahmen ihrer Berufsausübung über eine_n Beschuldigte_n erlangt haben.

Einsatz von Dolmetscher_innen

Wenn Ihre erste Sprache nicht Deutsch ist, können Sie in jedem Stadium des Verfahrens (bei Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht) eine_n Dolmetschr_in hinzuziehen.

Das Gerichtsverfahren

Rechtzeitiges Erscheinen

Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder zu einem Gerichtstermin sind stets verbindlich.

Zur Gerichtsverhandlung sollten Sie pünktlich erscheinen und Ihre schriftliche Ladung dabei haben.

Sie müssen vor dem Gerichtssaal warten bis Sie aufgerufen werden. Zeug_innen erleben die Gerichtsverhandlung vor ihrer Aussage nicht im Gerichtsaal mit, da Sie in Ihrer Erinnerung nicht durch die Aussage anderer beeinflusst werden sollen.

Richten Sie sich auf Wartezeiten ein und bringen sich z.B. ein Buch oder eine Zeitung mit.

 

Hinweis: Bei Bedarf sollte man sich bereits vor dem Termin erkundigen, ob es Zeugenwarteräume gibt. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn Sie einer Begegnung mit anderen Zeug_innen aus dem Weg gehen möchten.

 

Verhinderung zum Prozesstermin

Nur wenn dringende Gründe vorliegen, sind Sie entschuldigt und müssen nicht zum Ladungstermin erscheinen. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, berufliche oder private Verpflichtungen reichen dafür nicht aus. Die Telefonnummer und das Aktenzeichen für eine Klärung und etwaige Terminverschiebung sind auf Ihrer schriftlichen Ladung vermerkt. Da insbesondere an Gerichtsterminen eine Vielzahl von Personen beteiligt sind (z. B. Richter_innen, Schöffen, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwält_innen, Dolmetscher_innen, Angeklagte_r, weitere Zeug_innen), sollten Sie sich sehr frühzeitig melden, wenn Sie um eine Terminverlegung bitten müssen. Eine entsprechende Bestätigung von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgt schriftlich.

Zeug_innen, die unerlaubt fernbleiben, können zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt werden. Weitere Folgen einer Säumnis können Forderungen über angefallene Kosten (Fahrtkosten, Anwaltshonorare, Verdienstausfall anderer Zeug_innen) und das Verhängen eines Ordnungsgeldes sein. Wird das Ordnungsgeld nicht bezahlt, kann das Gericht Haft anordnen.

 

Zeugenvernehmung vor Gericht

Die Zeugenvernehmung in der Gerichtsverhandlung folgt einem förmlichen Ablauf. Im Strafgericht sind alle Verfahrensbeteiligten anwesend. Die Verhandlung ist in der Regel öffentlich. Zeug_innen dürfen in Gegenwart eines Beistands aussagen. Das Gericht sollte in diesem Fall vorher informiert und um Erlaubnis ersucht werden.

Im Gerichtssaal nehmen Sie am Zeugentisch Platz. Das Gericht belehrt Sie zunächst über Ihre Wahrheitspflicht.

Anschließend werden die Angaben zur Person (gegebenenfalls mit den Einschränkungen zum Wohnort) und eine etwaige Aussageverweigerung erfragt.

 

Das Gericht fordert Sie zunächst auf, im Zusammenhang über Ihre Erinnerungen zu berichten, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Berichten Sie wahrheitsgemäß und machen deutlich, wenn Sie sich an etwas nicht mehr genau erinnern können.

Im Anschluss an Ihre Aussage befragt Sie das Gericht. Das kann sehr gründlich erfolgen und unter Umständen lange dauern. Viele und gründliche Fragen bedeuten nicht, dass Ihnen nicht geglaubt wird. Das Gericht hat die Pflicht den Tatablauf sehr genau zu erforschen.

Nach dem Gericht können noch Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung Fragen an Sie richten. Lassen Sie sich von den Fragen nicht aus der Ruhe bringen und nehmen sich die Zeit, die Sie zum Nachdenken und zur Beantwortung der Fragen brauchen.

Scheuen Sie sich nicht nachzufragen, wenn Sie etwas nicht richtig verstanden haben.

 

Fürsorge des Gerichts

Das Gericht ist verpflichtet einzugreifen, wenn Fragen an Sie gerichtet werden, die nicht zum Sachverhalt gehören oder wenn die Verteidigung beleidigend auftritt.

Wenn ein_e Nebenklagevertreter_in anwesend ist, agiert diese_r auch zum Schutz der Zeug_innen. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie eine Frage beantworten müssen, können Sie beim Gericht nachfragen. Sollten Sie eine Pause benötigen, teilen Sie dies dem Gericht mit.

 

Vorhalt von früheren Aussagen

Während der Befragung kann es vorkommen, dass Ihnen aus Ihrer polizeilichen Vernehmung vorgelesen wird. Dies nennt man "Vorhalten". Es dient der Auffrischung der Erinnerung an ein häufig lange zurückliegendes Geschehen.

 

Vereidigung

Erst am Ende der Vernehmung entscheidet das Gericht, über eine Zeugenvereidigung. Opfer einer Straftat werden als Zeug_innen in der Regel nicht vereidigt.

 

Kostenerstattung

Nach Abschluss der Befragung werden Sie als Zeug_in entlassen und können Ihre Auslagen (Fahrtkosten, Verdienstausfall) geltend machen. Dafür benötigen Sie auch Ihre Ladung, auf die der Zeitpunkt Ihrer Entlassung als Zeug_in vermerkt wird.

 

 

Weiterer Ablauf der Verhandlung

Nach Ihrer eigenen Aussage können Sie den Verlauf der weiteren Verhandlung im Gerichtssaal mit verfolgen.

Wenn das Gericht die Beweisaufnahme abgeschlossen hat, folgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage sowie der Verteidigung. dabei stellen sie jeweils ihre Sicht dar und können ein Strafmaß vorschlagen. Danach zieht sich das Gericht zur Beratung zurück und verkündet das Urteil.

 

Eine Verhandlung kann auch mehrere Verhandlungstage brauchen. Unter Umständen werden Sie als Zeug_in mehrfach geladen.

 

Kinder im Strafverfahren

Auch Kinder können in einem Ermittlungsverfahren oder Strafprozess Zeugen sein, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind oder wichtige Beobachtungen gemacht haben. Es gelten jedoch spezielle Schutzvorschriften, um den besonderen Belangen von Kindern zu entsprechen. Beispielsweise werden in einer Gerichtsverhandlung Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nur vom Richter oder der Richterin befragt. Auch der Ausschluss der Öffentlichkeit oder des Angeklagten ist leichter möglich. Die Erziehungsberechtigten dürfen ihr Kind immer begleiten. Da es für Kinder eine besondere Belastung darstellt, als Zeugin oder Zeuge an einem Prozess teilzunehmen, sollten Sie sich möglichst frühzeitig an eine Beratungsstelle wenden.

Ein festes Alter, ab welchem Kinder als Zeuginnen oder Zeugen an einem Prozess teilnehmen dürfen, gibt es nicht. Das Gericht entscheidet im Einzelfall darüber.

 

Mehr Informationen zum Thema „Kinder im Strafverfahren“ erhalten Sie unter anderem auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz:

http://www.bmj.de/.

In den folgenden beiden Publikationen finden Sie umfangreiche Informationen:

"Bundeseinheitliche Handreichung zum Schutz kindlicher (Opfer-) Zeugen im Strafverfahren", Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D.

"Ich habe Rechte", Broschüre zum Umgang mit Kindern im Strafverfahren, Brigitte Zypris, Bundesjustizministerin