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Entschädigungsansprüche im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren)

Verletzte oder ihre Erben können bereits im Strafverfahren einen vermögensrechtlichen  Anspruch (z. B. auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld) gegen den_die Angeklagte_n geltend machen, wenn diese_r bei der Tat mindestens 18 Jahre alt war.

 

Bei diesem Verbundverfahren handelt es sich um das sogenannten Adhäsions- oder Anhangsverfahren.

 

Der Antrag kann formlos schriftlich  gestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, den Antrag bei Gericht von einem Urkundsbeamten aufnehmen zu lassen oder ihn in der Hauptverhandlung mündlich vorzutragen. In dem Antrag muss dargelegt werden, was der_ die Antragsteller_in vom Angeklagten fordert und warum. Er sollte die notwendigen Beweise enthalten.

 

Wird  Schmerzensgeld verlangt, muss der_die Antragsteller_in keinen festen Betrag nennen. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.

 

Soll ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, sollten ausreichend Belege zur Schadenshöhe beigefügt werden (z.B. Rechnungen).

 

 Hinweis: Der Antrag sollte möglichst frühzeitig gestellt werden, damit sich das Gericht darauf einstellen und über den Antrag entscheiden kann ohne Zeit zu verlieren. Am besten schreiben Sie bereits während des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft die Bitte, Sie unmittelbar zu informieren, wann Anklage erhoben worden ist, und welche Kammer oder Abteilung welchen Gerichts für das Verfahren zuständig ist. Sodann kann der Antrag abgeschickt werden.

 

Auch wenn Sie durch eine frühzeitige Antragstellung zu einem positiven Bescheid beitragen können, ist es im Ermessen des Gerichts zu entscheiden, ob es sich mit dem Antrag auf ein Adhäsionsverfahren befassen kann, oder ob es von einer Entscheidung absehen muss, um das Strafverfahren nicht zu verzögern. Der Antrag sollte daher möglichst präzise darlegen, worin der Schaden besteht.

 

Mögliche Teilentscheidung des Gerichts

Das Strafgericht kann über den Antrag auf Schadenersatz auch teilweise entscheiden und ein sogenanntes „Grundurteil“ erlassen. In einem solchen Grundurteil wird festgestellt, dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind und der_die Täter_in Ihnen zu Ausgleichsleistungen verpflichtet ist.

Auf diese Entscheidung können Sie sich vor dem Zivilgericht berufen.

 

Es ist möglich, dem Strafgericht bereits bei Antragstellung zu signalisieren, dass Ihnen eine Teilentscheidung ausreichend wäre.

 

Besonderheiten beim Schmerzensgeld

Einen Antrag auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes darf das Gericht nur zurückweisen, wenn er unbegründet oder unzulässig erscheint

 

Aus einer Ablehnung entsteht kein Nachteil im Zivilprozess

Lehnt das Gericht den Adhäsionsantrag ab, entsteht Ihnen für ein etwaiges Zivilverfahren zur Privateinklage Ihrer Ansprüche kein Nachteil. Strafverfahren und Zivilverfahren folgen unterschiedlichen Regeln. In komplizierten oder umfangreichen Fällen kann es daher sinnvoll sein, beide Verfahren getrennt zu führen.

Dazu können Sie sich auch Beratung im Vorfeld suchen.

 

Wiedergutmachungsvergleich

Es besteht die Möglichkeit, im Strafverfahren einen „Wiedergutmachungsausgleich“ über den Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch zu erlangen. Dafür unterbreitet das Gericht einen Vorschlag für einen Vergleich, wenn sowohl der_die Verletzte, als auch der_die Angeklagte dies übereinstimmend beantragen. Nehmen beide Parteien den Vergleich an, wird er protokolliert und ist als zivilrechtlicher Teil vollstreckbar.

 

Musterschreiben „Antrag zum Adhäsionsverfahren“ finden Sie hier:
Öffnen: Musterschreiben "Antrag im Adhäsionsverfahren"

Welche Leistungen werden nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt?

Das deutsche Opferentschädigungsgesetz regelt eine eigenständige staatliche Entschädigung über die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe hinaus für die Opfer von Gewalttaten. Das können Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen sein.

Entschädigung von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen

Wer infolge einer vorsätzlichen Gewaltstraftat gegen sich selbst oder eine andere Person oder durch deren rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag eine Versorgung.

 

Psychische Beeinträchtigungen sind als Gesundheitsschäden anerkannt.

 

Eine Verurteilung ist nicht erforderlich.

 

Sach- und Vermögensschäden werden nach dem OEG jedoch nicht erstattet. Ebenso wird auch kein Schmerzensgeld gezahlt. Leistungen werden ferner nicht gewährt, wenn der_die Verletzte die Schädigung selbst mit verursacht hat.

 

Die Schädigung muss grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland, auf einem deutschen Schiff oder in einem deutschen Flugzeug eingetreten sein.

 

Einem tätlichen Angriff stehen gleich die vorsätzliche Beibringung von Gift und die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag).

Welche Entschädigungsleistungen gibt es im Einzelnen?

Die Versorgung kann in Form einer monatlichen Rente erfolgen. Die Rente beinhaltet abhängig vom festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS von 30 bis 100)

  • einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, wenn dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen  (z. B. Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Kleiderverschleißzulage) sowie
  • einkommens- und vermögensabhängige Zusatzleistungen, wenn sich die gesundheitliche Störung negativ auf das Einkommen ausgewirkt hat (z. B. Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich).

 

Geregelt sind darüber hinaus

  • die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen, Eltern sowie die Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld,
  • die Kostenübernahme bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und Heimaufenthalt,
  • zusätzliche Leistungen (z. B. Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, Hilfe zur Pflege bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit)
  • die Kostenübernahme für Heil- und Krankenbehandlung, solange die gesundheitlichen Folgen der Tat fortbestehen,
  • ergänzende, meist einkommensabhängige Leistungen der Kriegsopferfürsorge bei besonderem Bedarf (z. B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln (z. B. Medikamente, Zahnersatz, Brillen, Prothesen usw.),
  • Rehabilitationsmaßnahmen

Wo und wie stellt man einen Antrag auf Entschädigung?

Die Versorgungsleistungen werden auf Antrag gewährt. Der Erstantrag muss grundsätzlich vom Opfer persönlich wahrgenommen werden. Ausnahmen davon stellen Betreuer/ Bevollmächtigte/ gesetzliche Vertreter dar. Der Entschädi­gungs­antrag kann formlos gestellt werden. Der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafver­fahrens braucht hierzu nicht abgewartet zu werden.

Hinweis: Versorgungsleistungen können versagt werden, wenn der_die Geschädigte es unterlassen hat, das ihm_ihr Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters bzw. der Täterin beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständige Behörde zu erstatten (§ 2 Abs. 2 OEG).  

 

In Thüringen ist für die Opferentschädigung das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 610, zuständig.

 

Thüringer Landesverwaltungsamt

Abteilung VI - Versorgung und Integration

Karl-Liebknecht-Str. 4

98527 Suhl

 

Telefon: 0 36 81/73-0

Telefax: 0 36 81/73-32 02

Email: poststelle.suhl(at)tlvwa.thueringen.de

Internet: http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/antraege/

 

Der Antrag kann schriftlich oder  mündlich (zur Niederschrift) beim Thüringer Landes­verwaltungs­amt gestellt werden.

Anträge werden jedoch auch von allen anderen Leistungsträgern (§ 16 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I) und von allen Gemeinden entgegen ge­nom­men. Personen, die sich im Ausland aufhalten, können ihren Entschädigungsan­trag auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Aus­land abgeben.

Antragsformulare finden Sie hier:
Anträge zur "Opferentschädigung"

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Antragsfrist; allerdings werden Entschädigungsleistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung erbracht. Die Versorgung wird dann für Zeiträume vor der Antragstellung geleistet, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt wird (§ 60 Abs. 1  Bundesversorgungsgesetz).

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 600.

Welche besonderen Hilfen gibt es für Opfer extremistischer Übergriffe?

Der Deutsche Bundestag stellt Mittel zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe zur Verfügung. Diese Härteleistungen sind Soforthilfen, die als freiwillige Leistung des Staates zu verstehen sind und auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung gegeben sein.

 

Eine Zahlung bei bloßen Sachschäden ist allerdings nicht möglich.

 

Antragsberechtigt sind auch Hinterbliebene und Privatpersonen, die als sogenannte Nothelfer bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs auf Dritte einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben.

 

Für den Nachweis eines extremistischen Übergriffs ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Übergriff mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit extremistisch motiviert war.

 

Das Antragsformular auf diese Entschädigungsleistungen beim Bundesjustizamt angefordert oder unter www.bundesjustizamt.de (Rubrik Bürgerdienste, Stichwort Härteleistung/Opferhilfe) abgerufen werden.

 

Der Antrag ist sodann unterschrieben zu richten an das

 

Bundesamt für Justiz,

Referat III 2

53094 Bonn

Wenn Ausländer(innen) Opfer einer Gewaltstraftat werden

Ausländer_innen haben ebenfalls Anspruch auf Versorgung,

  • wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft sind oder
  • soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder
  • soweit dieses aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gesetzlich bestimmt ist oder
  • wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist (§ 1 Abs. 4 OEG).

   

Betroffene Ausländer_innen, die nicht eine dieser Voraussetzungen erfüllen, sich aber rechtmäßig und länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten, erhalten Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz  nach folgenden Maßgaben:

  • Leistungen wie Deutsche erhalten Ausländer_innen, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten;
  • Ausschließlich einkommensabhängige Leistungen erhalten Ausländer_innen, die sich ununterbrochen rechtmäßig noch nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufhalten (§ 1 Abs. 5 OEG).

Anspruch auf Entschädigung bei Gewalttaten im Ausland

Eingeschränkt werden Entschädigungsleistungen auch erbracht, wenn eine Gewalttat außerhalb des deutschen Staatsgebietes begangen wurde. Geschädigte erhalten hier ebenfalls die auf Grund der Gewalttat erforderlichen Heilbehandlungen oder medizinischen Rehabilitationen. Darüber hinaus erhalten sie eine Einmalzahlung, deren Höhe sich nach dem auf Grund der Gewalttat anerkannten Grad der Schädigungsfolgen richtet.

 

Auch Leistungen an Hinterbliebene von Personen, die auf Grund der Gewalttat verstorben sind, sind möglich. Es handelt sich hierbei allerdings um nachrangige Leistungen - sowohl gegenüber anderen öffentlichen und privaten Sicherungs- und Versorgungssystemen sowie auch gegenüber den Leistungen, die Geschädigte oder Hinterbliebene durch den Staat erhalten, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.

Um Opfer von Gewalttaten im europäischen Ausland zu schützen, verpflichteten sich die EU Mitgliedstaaten mit der EU-Richtlinie 2004/80/EG, faire und angemessene nationale Entschädigungsregelungen für diejenigen Menschen vorzusehen, die auf ihrem Staatsgebiet Opfer einer Straftat geworden sind. Die Gewaltopfer können in ihrem Heimatland einen Antrag auf Entschädigung bei der sog. nationalen Unterstützungsbehörde einreichen. In Deutschland ist dies das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Ministerium ermittelt die zuständige Behörde im Schädigungsstaat, die über den Entschädigungsanspruch entscheidet, leitet ihr den Entschädigungsantrag zu und begleitet das weitere Verfahren.


Die deutsche Unterstützungsbehörde erreichen Sie unter der folgenden Adresse:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Referat Vb2,
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Telefon: (49 228) 99527 - 2383 oder - 2680
Fax: (49 228) 99527 - 4134
E-Mail: Vb2(at)bmas.bund.de

 

 

 Hinweis: Jeder Mitgliedstaat erbringt ausschließlich Leistungen nach seinem nationalen Entschädigungsrecht für Gewaltopfer. Die Entschädigungsregelungen sind in den meisten Mitgliedstaaten bei weitem nicht so umfassend ausgestaltet wie in Deutschland. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission

Was können Opfer von Verkehrsunfällen unternehmen?

Ausnahme: Das Opferentschädigungsgesetz wird nicht angewandt auf einen Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger.

 

In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

 

Verein für Verkehrsopferhilfe e.V.

Wilhelmstr. 43/ 43 G

10117 Berlin.

Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ...

Zwangsarbeit heute - Handreichung für Beratungsstellen (Download PDF)

Handreichung für Beratungsstellen: Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung - Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt zu ihren Rechten verhelfen

Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erfahren Gewalt, und es passieren Unfälle im Rahmen prekärer, ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Dies hat zum Teil langfristige körperliche und psychische Folgen für die Betroffenen. Selten gelingt es ihnen, die ihnen dafür zustehenden Entschädigungsansprüche durchzusetzen.
 
Die Handreichung baut auf den Erfahrungen des Projektes "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" auf. Sie gibt einen Überblick über Entschädigungsansprüche der Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt. Die Publikation richtet sich an Mitarbeitende in Beratungsstellen, deren Klientinnen von sexualisierter oder körperlicher Gewalt betroffen sind oder in Ausbeutungsverhältnissen arbeiten. Die Handreichung stellt auf verständliche Weise dar, was das Opferentschädigungsgesetz und die gesetzliche Unfallversicherung für Betroffene von Gewalt und Arbeitsausbeutung bieten können.

Autorin: Katrin Kirstein
Handreichung
ISBN 978-3-942315-62-3 (PDF)
92 S.

Hier kostenloser Download der Publikation (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)