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Die juristische Aufarbeitung der Tat

Foto: mi.la / photocase.com

Nur wenige Betroffene und Zeug(innen) haben schon Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem gemacht. Die meisten wissen allerdings, dass der Angriff eine Straftat darstellt, die von der Polizei verfolgt werden sollte, sind sich aber unsicher, was das für sie im Einzelnen bedeuten kann und welche Rolle sie in diesem Verfahren einnehmen.

Begriffe wie Zeugenvorladung, Strafanzeige, Strafantrag, Nebenklage, Prozesskostenhilfe, Entschädigung usw., die alle in einem Strafverfahren für Geschädigte und Zeug(innen) relevant werden können, sollen im folgenden Text erklärt werden.

Wichtige Sofortmaßnahmen

Sollten Sie bei dem Angriff verletzt worden sein, ist es sowohl für Ihren Heilungsprozess als auch für das anstehende Strafverfahren wichtig, dass Sie eine_n Ärzt_in aufsuchen. Diese_r wird die Schwere der Verletzungen feststellen und Ihnen ein Attest über die körperlichen und seelischen Folgen ausstellen. Dieses ist später häufig die Grundlage für die Feststellung der Verletzungen vor Gericht und die Höhe der Schmerzensgeldansprüche. Äußere Wunden wie Blutergüsse oder verletzte Körperpartien sollten (auch) fotografisch dokumentiert werden.

Zerrissene Kleidung, kaputte Fensterscheiben, an die Hauswand geschmierte Hassparolen und vieles mehr sind Schäden, die Ihnen die Täter_innen ersetzen müssen. Sie spielen ebenfalls im Strafverfahren eine wichtige Rolle. Fotografieren Sie diese und fertigen Sie eine Liste mit allen Sachschäden sowie den Wiederherstellungskosten (gegebenenfalls mit den jeweiligen Belegen) an. Bei dieser Aufstellung können Ihnen Angehörige und Freund_innen oder Mitarbeiter_innen von Opferhilfeeinrichtungen behilflich sein.

Das Gedächtnisprotokoll

Direkt nach dem Angriff steht das Erlebte sowohl den Betroffenen selbst als auch den Zeug_innen bildhaft vor Augen. Dennoch verblasst mit der Zeit die Erinnerung, insbesondere an die für das Gerichtsverfahren oft wichtigen Details. Deshalb sollten Geschädigte und Zeug_innen getrennt voneinander zeitnah ein sogenanntes Gedächtnisprotokoll anfertigen. Dies ermöglicht es Ihnen, in dem oft Monate oder Jahre später stattfindenden Prozess genauere Angaben zu machen. Das Gedächtnisprotokoll darf dabei im Gerichtssaal zwar nicht verlesen werden, dient aber Ihrer Vorbereitung auf die Aussage im Vorfeld der Verhandlung.

 

Nehmen Sie sich ausreichend Zeit und schreiben Sie anhand des folgenden Leitfadens Ihre Erinnerungen an Ihre Wahrnehmungen nieder. Dabei ist es unproblematisch, wenn Sie auf einzelne Fragen keine Antwort wissen.

  • Wie kam es zu dem Angriff?
  • Wo und wann geschah er?
  • Wie viele Angreifer_innen haben Sie gesehen?
  • Wie sahen diese aus (Geschlecht, Größe, Kleidung, Vermummung)?
  • Haben Sie jemanden erkannt?
  • Welche_r Täter_in hat was gemacht? (Wer hat zum Beispiel zugeschlagen, wer hat daneben gestanden und wer Wache gehalten?)
  • Wie oft wurde zugeschlagen?
  • Was wurde vor, während oder nach der Tat gesagt oder gerufen?
  • Wohin sind die Täter_innen geflüchtet?
  • Gibt es weitere Zeug_innen?
  • Wie haben Sie sich verhalten?
  • Welche Verletzungen haben Sie erlitten bzw. bei anderen wahrgenommen?
  • Wann kam die Polizei und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Die Strafanzeige

Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Vorfalls, der nach Meinung der_des Anzeigenden eine Straftat darstellt.
Sie kann bei jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft oder bei den Amtsgerichten gestellt werden.
Die Strafanzeige kann auch anonym erfolgen.


Was spricht aus der Perspektive der Betroffenen für eine Strafanzeige?

Wenn die Polizei nicht selbst Kenntnis von einer Straftat erlangt, kann der Staat die Strafverfolgung der Täter_innen nur aufgrund einer Strafanzeige aufnehmen.

Das Stellen der Anzeige kann der erste Schritt aus einer (passiven) »Opferrolle« heraus sein. Der oder die Betroffene wird aktiv und setzt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr. Täter_innen fühlen sich häufig zu neuen Gewalttaten ermutigt, wenn sie glauben, dass ihre Opfer sich nicht wehren und wenn ihre Taten nicht sanktioniert werden.
Manche Entschädigungsmöglichkeiten setzen voraus, dass ein Strafverfahren geführt wurde.


Wie funktioniert die Erstattung einer Anzeige?

Die Strafanzeige ist fristlos und unterliegt keiner bestimmten Form. Sie ist möglich als

  • persönliche Vorsprache
  • Anruf
  • Brief.


Die Anzeige schildert sachlich, was vorgefallen ist und führt die Beweismittel an. Als Faustregel gelten dabei die Leitfragen: Wer? Was? Wo? Womit? Warum?

Es ist ratsam, ausdrücklich zu erklären, dass man eine Strafanzeige erstatten will, um die Einleitung von Ermittlungen zu gewährleisten und im Falle der Einstellung des Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft über die Gründe informiert wird.

Eine einmal gestellte Strafanzeige kann nicht zurückgenommen werden. Mit der Erstattung einer Strafanzeige ist man Zeug_in, nicht Kläger oder Klägerin. Jede erstattete Anzeige erhält durch die_den Sachbearbeiter_in eine sogenannte Tagebuchnummer. Lassen Sie sich diese geben. Sie ist für Nachfragen, Anträge oder für die Aussage weiterer Details hilfreich.

Es besteht die Möglichkeit, sich von Freund_innen, Angehörigen oder Mitarbeiter_innen von Opferhilfeeinrichtungen begleiten zu lassen.


 Wichtiger Hinweis: Das Gesetz sieht vor, dass die Adresse ( und in besonders ernsten Fällen auch der Name von Zeug_innen) beim Erstatten einer Strafanzeige geheim gehalten werden kann. Sie wird dann nicht in die Akten aufgenommen und bleibt auch im Verlauf der Hauptverhandlung geheim. Diese Möglichkeit steht dann zur Verfügung, wenn Sie als Zeug_in durch Ihre Aussage gefährdet sein könnten. Sie müssen dann allerdings eine andere Adresse angeben, unter der Sie zuverlässig erreichbar sind. In Frage kommen dafür Opferhilfeeinrichtungen oder Rechtsanwält_innen, die den Kontakt zwischen Ihnen und den Ermittlungsbehörden herstellen. Möglich ist auch die Angabe einer dienstlichen Adresse.

Ein Muster für eine schriftliche Strafanzeige finden Sie hier:
Musterschreiben "Die Strafanzeige"

Der Strafantrag?

Ein Strafantrag ist - anders als die bloße Anzeige eines Sachverhalts - eine ausdrückliche und schriftliche Erklärung, dass eine Strafverfolgung gewünscht wird (Antragsdelikt).

Hinweis: Eltern, deren Kind Opfer einer Straftat geworden ist, dürfen den Strafantrag für ihr Kind stellen. Sie dürfen aber nicht an stelle ihres Kindes vor Gericht aussagen. Für die Aussagen von Kindern als Zeugen gelten bestimmte Schutzvorschriften.

Meist bittet die Polizei bereits bei der Erstattung einer Strafanzeige, ein Formular für einen Strafantrag zu unterzeichnen. Antragsdelikte sind beispielsweise Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung.

Der Strafantrag muss binnen einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Diese Frist beginnt, wenn der_die Geschädigte Kenntnis von der Tat und von den Täter_innen hat.
Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft, das Verfahren auch ohne Strafantrag fortzusetzen, bleibt das Tatopfer ein wichtiger Zeuge/ eine wichtige Zeugin.

Sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft durch eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder auf anderem Weg vom Verdacht einer Straftat erfahren haben, sind sie gesetzlich verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens obliegt der Staatsanwaltschaft.

Ein Muster für eine Strafanzeige mit Strafantrag finden Sie hier:
Musterschreiben "Die Strafanzeige"

Das Ermittlungs- und Strafverfahren

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat“ gibt. Subjektive Verdächtigungen und Vermutungen rechtfertigen kein Verfahren. Die Staatsanwaltschaft kann sich nach einer Prüfung daher auch entscheiden, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Anders als ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, Die_der rückhaltlos auf der Seite der Mandantschaft steht, muss die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nur Belastendes sondern auch Entlastendes ermitteln. Auf die besondere Situation als Opfer der Straftat wird die Staatsanwaltschaft bei etwaigen Zeugenaussagen jedoch Rücksicht nehmen.

 

 

Die Sachstandsanfrage

Wenn das Ermittlungsverfahren schon lange Zeit andauert und Sie Informationen zum Stand der Bearbeitung wünschen, können Sie als Betroffene_r bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eine sogenannte Sachstandsanfrage stellen.

Damit diese schnell bearbeitet werden kann, empfiehlt es sich dabei, die polizeiliche Tagebuchnummer oder das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen anzugeben.

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einzustellen, wird sie insbesondere dann die Gründe dafür anführen, wenn das Interesse an der Strafverfolgung in der Strafanzeige eindeutig genannt ist. Gründe für die Einstellung des Verfahrens können sein:

  • Mangel an Beweisen. Im Ermittlungsverfahren wie im Strafprozess gilt der alte Rechtssatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten).
  • geringe Schuld
  • Zahlung einer Geldbuße, Schadenswiedergutmachung oder Wahrnehmung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
  • Mangelndes öffentliches Interesse. In diesen Fällen besteht für Verletzte die Möglichkeit des Privatklageweges
  • Wenn dem Täter oder der Täterin mehrere Taten zur Last gelegt werden, dann kann  die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung diejenigen Straftaten auswählen, die für eine Gerichtsverhandlung am besten geeignet erscheinen und andere beiseite lassen.

Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens

Gegen einen Einstellungsbescheid kann schriftlich Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerdefrist beträgt in der Regel zwei Wochen. Der Sachverhalt muss in der Beschwerde nicht wiederholt werden. Vielmehr sollten neue Tatsachen oder Beweismittel konkret vorgebracht und sachlich dargestellt werden, womit man nicht einverstanden ist. (z. B. Fakten wurden übersehen oder falsch gewichtet).

Ein Muster für eine schriftliche Beschwerde gegen die Einstellung
eines Ermittlungsverfahrens finden Sie hier:

Musterschreiben "Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung"