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26.09.2013

Grußwort des Justizministers Holger Poppenhäger zur Präsentation der Website opferhilfe-thueringen.de am 26.09.2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

 

ich danke Ihnen, liebe Frau Büttner, für die herzliche Begrüßung. Und ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich gemeinsam mit einer Kollegin aus unserem Haus, Frau Doreen Tietz, so für die Plattform www.opferhilfe-thueringen.de engagiert haben.
Mit relativ bescheidenen Mitteln und neben Ihren eigentlichen Aufgaben haben Sie in den letzten Monaten Partner gesucht und gefunden, Informationen zusammengetragen und in die heute präsentierte Form gebracht.

Das Besondere an diesem interessanten Projekt ist: Der Impuls kam nicht „von oben“, sondern aus dem Kreis der Opferberatungsstellen selbst.  Das Ziel war, dass Geschädigte an einer zentralen Stelle schnell und unkompliziert Informationen über Anlaufstellen und ihre Rechte finden. Und es sollte ein Netzwerk aus freien Trägern und staatlichen Stellen geknüpft werden, um gemeinsam noch wirksamer im Interesse der Betroffenen arbeiten zu können.

Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit einem modernen Layout sowie mit übersichtlich aufbereiteten Informationen geht das Portal heute an den Start. Es wird helfen, noch bessere Opferhilfe zu leisten.

Denn so sehr wir es uns wünschen würden, werden sich nie alle Straftaten vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, unser Augenmerk auf die Opfer zu lenken. Betroffene dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie nach einer Straftat mit den seelischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen allein gelassen werden. Opfer einer Straftat kann jede Bürgerin und jeder Bürger werden. Deshalb ist es Aufgabe einer guten und vorausschauenden Justizpolitik, solches zu vermeiden.  Aber kommt es dennoch zu einer Schädigung, darf es nicht nur um die Bestrafung der Täter gehen, sondern es muss auch eine Wiedergutmachung für die Opfer ermöglicht werden.

Das Land Thüringen hat in diesem Bereich auf Bundesebene erst jüngst das am 29. Juni 2013 verkündete Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) unterstützt. Als weitere wichtige Gesetzgebungsmaßnahme ist das Opferrechtsreformgesetz zu nennen.

Auf Landesebene setzen wir den Opferschutz ebenfalls konsequent um. Dies geschieht

  1. durch eine praxisnahe Kooperation von Polizei, Justiz und Opferberatungsstellen,
  2. eine gute Vernetzung mit den bestehenden medizinischen und psychosozialen Hilfen, sowie
  3. durch eine umfassende Informationspolitik der genannten Institutionen gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Ich möchte dies mit einigen Beispielen belegen.

Bei allen Thüringer Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate für Strafsachen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und wegen häuslicher Gewalt eingerichtet. Darüber hinaus bestehen Sonderdezernate für die Bearbeitung von Verfahren mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Bei den Staatsanwaltschaften Gera, Meiningen und Mühlhausen werden zudem Sonderdezernate für „Stalking“-Delikte erprobt.

Mit der Verwaltungsvorschrift „Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Thüringen“ und dem entsprechenden Merkblatt des Justizministeriums konnte der Täter-Opfer-Ausgleich weiter verbessert werden. Das Thüringer Oberlandesgericht schuf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sozialer Dienste eine einjährige Fortbildungsmöglichkeit zum Täter-Opfer-Ausgleich, die an mediativen Inhalten ausgerichtet ist.

Um auch auf der Täterseite einen wirksamen Beitrag zum Opferschutz bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt zu leisten, initiierte das Thüringer Justizministerium ein Projekt bei der Staatsanwaltschaft Erfurt, das in geeigneten Fällen die Einbindung einer Täterberatungsstelle in Weimar ermöglicht. Im vergangenen Jahr wurde das Projekt  erweitert und dem Bewährungs- und Straffälligenhilfe e. V. mit Sitz in Erfurt die Trägerschaft für eine Täterberatungseinrichtung im Landgerichtsbezirk Gera zugewiesen.

 

Im Übrigen wurden die Staatsanwaltschaften auf mein Ersuchen hin im November 2012 gebeten:

- sowohl die Sonderdezernate für Straftaten wegen häuslicher Gewalt als auch die Sitzungsvertreter auf die Möglichkeit der Zuweisung an die Täterberatungsstelle als Auflage in geeignet erscheinenden Fällen hinzuweisen,

- von Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen gemäß § 153 ff. StPO oder der Möglichkeit der Verweisung auf die Privatklage nach § 374 ff.  StPO in Fällen häuslicher Gewalt nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen und

- in Fällen, in denen kein Strafantrag gestellt wurde, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen, soweit unter dieser Voraussetzung eine Verfolgung von Amts wegen gesetzlich möglich ist.

Das sind nur einige der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um den Opferschutz zu stärken. Ich hoffe, dass es uns mit Unterstützung von Polizei und Interventionsstellen künftig noch besser gelingt, betroffenen Frauen zu helfen.

 

Doch auch die Justiz kann noch besser werden. Ich sehe zum Beispiel Potential bei der Zeugenbetreuung an den Gerichten. Hier sollten wir schauen, wie wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildungsveranstaltungen für das Thema stärker sensibilisieren können, damit die Zeugenbetreuung zu einer selbstverständlichen Dienstleistung wird. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, deren spezielle Situation besonders berücksichtigt werden sollte. Eine gute Vorbereitung auf die Hauptverhandlung, beispielsweise durch einen Gerichtsbesuch und ein Richtergespräch, könnte sicher viele Ängste nehmen und den Verlauf des Verfahrens befördern. Damit könnten wir auch die ehrenamtlichen Zeugenberatungen der freien Träger unterstützen und entlasten.

 

Ich habe mein Grußwort mit einem Dank begonnen und möchte es auch mit einem solchen beenden. Er richtet sich an Herrn Wollmann von der Opferberatung EZRA, an Herr Maaßen vom Weißen Ring, an Herrn Wolf (den Vertreter für Frau Gleichstellungsbeauftragte Arenhövel) als Vertreter des für Opferschutz in der Landesregierung zuständigen Sozialministeriums, an Frau Henfling als Vertreterin des Landesfrauenrates als wichtige Kooperationspartnerinnen im Bereich Frauenfragen sowie an Herrn Höttermann für die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz . Sie und zahlreiche andere freie Träger und staatliche Stellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Opfer von Straftaten in Thüringen professionelle Hilfe und Unterstützung vorfinden.

 

Der neuen Plattform „Opferhilfen in Thüringen“ wünsche ich einen erfolgreichen Start. Es ist ein lebendiges Portal, das sicher weiter wachsen und dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen zu stärken. Denn alle Unterstützungs- und Schutzmechanismen können nur wirken, wenn sie bekannt sind.

 

Vielen Dank

 

Holger Poppenhäger, Thüringer Justizminister am 26.10.2013 in Erfurt