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04.06.2012

Aufklären und Einmischen: Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie ziehen

Diese Morde markieren eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nicht allein, weil ein neonazistisches Terrornetzwerk mit einem breiten Unterstützer*innenkreis mehr als zehn Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben und morden konnte. Sondern auch, weil diese Mordserie erst durch das komplette Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste der Länder und des Bundes möglich wurde. Dieses Versagen ist auch durch rassistische Vorannahmen in der Ermittlungslogik begründet. Eine Zäsur auch deshalb, weil eine öffentliche Solidarisierung mit den Opfern und den Hinterbliebenen bislang kaum stattgefunden hat. Diese mangelnde Empathie der Mehrheitsgesellschaft lässt die Betroffenen nach wie vor allein und ermutigt rassistische und rechte Täter*innen zu weiterer Gewalt.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU in Eisenach (Thüringen) sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen und in Sachsen bei der Aufklärung der Hintergründe der NSU-Mordserie kaum einen Schritt weiter gekommen. Der Verdacht der direkten oder indirekten Unterstützung des NSU-Netzwerks durch Geheimdienste steht mehr denn je im Raum. Ein Geheimdienst, der nichts von der Mordserie des NSU wusste, wird nicht gebraucht; ein Apparat, der sich nicht kontrollieren lässt und der eventuell wissentlichdie Augen vor rassistischen Taten verschlossen hat, ist gefährlich und gehört abgeschafft.

Die politischen Schlussfolgerungen, die bisher aus der NSU-Mordserie gezogen wurden, führen in die falsche Richtung. Anstatt sich mit den rassistischen Vorurteilen in der Ermittlungslogik sowie den eklatanten Fehleinschätzungen in Bezug auf die Neonazibewegung in Deutschland auseinanderzusetzen, wird die Sicherheitsarchitektur weiter ausgebaut. Eine grundlegende Diskussion über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird konsequent vermieden.

Wir, die Unterzeichner*innen, rufen dazu auf:

  • die parlamentarischen Untersuchungen des Neonazi- und Geheimdienstskandals aufmerksam zu beobachten. Konsequenzen und Aufklärung setzen zivilgesellschaftliches Interesse und Druck voraus. Wichtig ist, diese aufmerksame Beobachtung auch mit einer kritischen Selbstreflexion innerhalb von antifaschistischen Gruppen, Medien und anderen zu verbinden, den Betroffenen zuzuhören und deren Perspektiven ernst zu nehmen

Wir unterstützen:

  • das „Bündnis gegen das Schweigen“ beim Aufbau einer unabhängigen Beobachter*innengruppe für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.

Wir fordern:

  • die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer*innen.
  • personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und an den politisch verantwortlichen Stellen.
  • eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung.
  • eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes.
  • die Anerkennung der Arbeit sowie die langfristige Finanzierung von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
  • ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
  • ein Ende der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland und eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik.
  • eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht

ErstunterzeichnerInnen ( Stand 1. Juni 2012)

  • Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin und Vorsitzende des Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Cicek Bacik, Vorstandssprecherin, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg#
  • Canan Bayram, MdA, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin
  • Volker Beck, MdB, erster parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Pascal  Begrich, Geschäftsführer, Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE
  • Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE
  • Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär, IG Metall, Jena
  • Philippa Ebéné, Geschäftsführerin, Werkstatt der Kulturen, Berlin
  • Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE
  • Kurt Gosweiler, Historiker, Berlin
  • Claudia Hahn-Raabe, Leiterin des Goethe Instituts Istanbul, Türkei
  • Martin Heiming, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen-
und Anwaltsverein e.V.  (RAV ) in Berlin / Wohnort in Heidelberg
  • Katja Herrlich, Rechtsanwältin, Frankfurt/Oder
  • Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE
  • Anetta  Kahane, Vorsitzende, Amadeu Antonio Stiftung, Berlin
  • Mely Kiyak, Publizistin, Berlin
  • Bianca  Klose, Geschäftsführerin, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
  • Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
  • Prof. Michael, Klundt  Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften, Hochschule Magdeburg-Stendal
  • Kerstin Köditz, MdL, DIE LINKE, Sachsen
  • Stephan Kramer, Generalsekretär, Zentralrat der Juden in Deutschland
  • Shermin Langhoff, Künstlerische Leitung, Ballhaus Naunynstraße, Berlin
  • Monika  Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Rudolf Leiprecht, Prof. für Sozialpädagogik und Diversity Education, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  • Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Johannes Lichdi, MdL, Rechtspolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
  • Gesine Lötzsch, MdB, Fraktion DIE LINKE
  • Helma Lutz, Prof. für Frauen- und Geschlechterforschung, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
  • Ulrich Maurer MdB, DIE LINKE
  • Angela Melitopoulos, Filmemacherin/Videokünstlerin, Berlin
  • Ursula Mende, Rechtsanwältin, Bundesgeschäftsführerin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
  • Özcan Mutlu, MdA, B90/DIE GRÜNEN, Berlin
  • Karl Nolle, MdL, SPD, Sachsen
  • Jens Petermann, MdB, DIE LINKE
  • Günter Piening, Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration
  • Jan Raabe, Sozialpädagoge, Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.
  • Prof. Regina Römhild,  Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
  • Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Astrid Rothe-Beinlich  MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Parlamentarische Geschäftsführerein der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesvorstand  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dirk Stegemann, VVN-BdA, Berlin
  • Mark Terkessidis, Journalist, Autor, Migrationsforscher, Berlin
  • Marianne Thum, Opferberaterin, Dresden
  • Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/ Antifaschismus Fraktion DIE LINKE im Bundestag
  • Sandro Witt, DGB Vorsitzender Jena / Saale Holzlandkreis und Regionalleiter DGB Büro Ostthüringen
  • Salih Alexander Wolter,  Publizist

Organisationen:  

  • AFROTAK TV cyberNomads – Das Schwarze Deutsche Medien Kultur und Bildungsarchiv e.V.
  • AK “Marginalisierte – gestern und heute“
  • Aktion Freiheit statt Angst e.V.
  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
  • Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz)
  • Antirassistische Initiative e.V., Berlin
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus
  • Die AnStifter – Bürgerprojekte gegen Gewalt und Vergessen, Stuttgart
  • Ezra – mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm)
  • Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus 
  • IG Metall Jugend
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V.
  • JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
  • Jusos in der SPD, Bundesverband
  • Kampagne „Kein Bock auf Nazis!“
  • Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
  • Kanak Attak
  • LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
  • Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
  • Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
  • NaturFreunde Berlin
  • Opferperspektive e.V. .
  • ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin
  • Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
  • ver.di-Jugend
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Berlin

Wir rufen dazu auf, die Resolution auf www.buendnis-gegen-das-schweigen.de zu unterzeichnen!